Bundestagsabgeordneter Daldrup zu Gast

Karsten Koch, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup war zum regelmäßig stattfindenden Austausch im Beckumer Rathaus. Dabei ging es um Finanzen, die Wirtschaft und Bundesstraßen.

Sowohl Bernhard Daldrup als auch Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann erhoffen sich eine möglichst breite Verteilung der Fördergelder aus Teil II des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes auf viele Kommunen. Die Fördergelder werden vom Land Nordrhein-Westfalen weiter verteilt. Über eine Milliarde Euro der insgesamt 3,5 Milliarden Euro gehen nach NRW, führte Daldrup aus. Karsten Koch, der als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ebenfalls am Gespräch teilnahm, hält eine Verteilung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für sinnvoll. Ob die neue Landesregierung diesen Verteilschlüssel ansetzen wird, sei noch unklar. Von Teil I des Paketes wurden in Beckum beispielsweise Baumaßnahmen im Kopernikus-Gymnasium und am Rathaus Neubeckum finanziert.

Aufwendungen für Geflüchtete
Ein weiteres Thema waren die Flüchtlingsaufwendungen. Der Bund übernimmt hier die Kosten für die Unterkunft im Rahmen des Sozialgesetzbuches II in vollem Umfang, zunächst bis 2018. Strothmann appellierte an den Bundespolitiker, darum zu kämpfen, dass diese Finanzierung über 2018 hinausgehe. Daldrup sieht hier ebenfalls die Verantwortung beim Bund, da Kommunen schließlich an den Fluchtursachen nichts ändern könnten. Flucht sei ebenso wie Demografie und Digitalisierung eines der großen Themen der Zeit. Auch die Integrationspauschale müsse 1:1 bei den Kommunen ankommen, waren sich Strothmann und Daldrup einig.

Soli, Gewerbebiete und Bundesstraßen
Wenn in 2020 die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung der deutschen Einheit wegfällt, würde der Beckumer Haushalt auf der Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen der letzten beiden Jahre um rund 1,5 Millionen Euro entlastet, so der Bürgermeister. Daldrup betonte, dass der Bund den Kommunen dieses dann wieder verfügbare Geld nicht nehmen wolle. Im Hinblick auf das Gewerbegebiet Obere Brede an der A 2 zeigte sich Daldrup erfreut, dass es sich so gut entwickelt. Bei den Bundesstraßen auf Beckumer Gebiet zeigten sich beide erleichtert, dass es bei der B 58 und dem Kreisverkehr in Roland aktuell weitergehe. Jetzt müsse bald auch der Lückenschluss der B 475 zwischen Neubeckum und Ennigerloh folgen. Die bestehenden Probleme müssten zügig gelöst werden, die Maßnahme in den Verkehrswegeplan aufgenommen werden, so Daldrup.

Da dieser Besuch der letzte in dieser Legislaturperiode ist, dankte Strothmann dem Bundestagsabgeordneten aus Sendenhorst für die bisherige gute Zusammenarbeit. Im September wird bekanntlich ein neuer Bundestag gewählt, für den Daldrup erneut kandidiert.