Henning Rehbaum zu Gast

v. l. Henning Rehbaum mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und Rudolf Goriss

Zum turnusmäßigen Austausch besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum im Beisein von Rudolf Goriss, dem Vorsitzenden der CDU-Ortsunion, Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann. 

Im Vordergrund standen gleich mehrere Finanzierungsfragen sowie die Zukunft der Kardinal-von-Galen-Schule in Vellern. Rehbaum und Strothmann wollen jeweils alles daran setzen, die kleine Grundschule zu erhalten. Während für das kommende Schuljahr 2017/18 genügend Kinder angemeldet sind, und der Schulbetrieb damit gesichert ist, ist für die weiteren Jahre noch unklar, ob die Schule als Teilstandort in Kooperation mit einer anderen Grundschule bestehen bleiben kann. Auch Rehbaum will sich im Landtag für den Erhalt der Schule einsetzen. Ein Dorf brauche eine Grundschule, das Busfahren solle für kleine Kinder möglichst vermieden werden. Die Pflicht, 5 Jahre in die Zukunft zu blicken und für diesen Zeitraum eine ausreichend hohe Schülerzahl zu prognostizieren, hält er für eine große Hürde. Rudolf Goriss meinte, auch mit einer Grundschule vor Ort könne man der Landflucht entgegentreten.

„Kindpauschalen reichen nicht aus”
Die auskömmliche Finanzierung von Kinderbetreuung, Unterhaltsvorschuss und Integrationsleistungen für Flüchtlinge waren weitere Themen. Einigkeit herrschte darin, dass die Kindpauschalen für die Kinderbetreuung zurzeit nicht reichten. So müssten Defizite der Einrichtungen häufig von den Kommunen getragen werden, meinte Strothmann. Außerdem würden in Beckum weitere 100 neue Plätze für alle Altersgruppen gebraucht. Das Land fördere zurzeit aber nur Investitionen für U3-Plätze. Ein enormer Dokumentationsaufwand und eine zunehmende Arbeitsbelastung des Personals erfordern einen höheren Personalschlüssel, meinte der Landtagsabgeordnete. Das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) hätte schon 2011 eine Novelle erfahren sollen. Er fordert eine Entlastung des Personals, damit mehr Zeit in die qualifizierte Betreuung fließen könne. Erst in 2. Linie gelte es, die Kitas für die Eltern beitragsfrei zu machen.

Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss bringt finanzielle Ungewissheit
Vollkommen unklar sei zurzeit, wie sich die Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss auswirke, so der Beckumer Verwaltungschef. Unterhaltsvorschuss leisten Kommunen immer dann, wenn ein unterhaltspflichtiges Elternteil nicht zahlt. Bislang galt das für Kinder bis 12 Jahren und nur für eine Höchstdauer von 6 Jahren. Nun soll ohne Höchstdauer bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Damit werde die Zahl der Leistungsempfänger deutlich höher, wie das finanziert werden solle, sei aber unklar, so Strothmann. Henning Rehbaum verwies auf das sogenannte Konnexitätsprinzip, das Land NRW habe die Änderung herbeigeführt und müsse nun auch die Gelder dafür bereitstellen.

Integrationspauschalen durchreichen
Die Integrationspauschalen für Flüchtlinge, die der Bund den Ländern zukommen lässt, sollten in höherem Maße an die Kommunen durchgereicht werden, mahnten beide Politiker an. Für geduldete Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, gelten die Pauschalen nach einer kurzen Übergangszeit nicht, so Strothmann. Das Land müsse die Kommunen hier vollständig freistellen, forderte der Gast aus Düsseldorf.

Von Fördermitteln profitieren
Abschließend betonten der Landespolitiker und die beiden Kommunalvertreter, dass das Münsterland nicht abgehängt werden dürfe. Man wolle darauf hinwirken, vom geplanten Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen etwas abzubekommen. „Gut wirtschaftende Kommunen wie Beckum dürfen hier nicht bestraft werden”, meinte Rehbaum.