Bestimmungsverfahren für die Schulart der Neuen Grundschule Mitte der Stadt Beckum wird verschoben

Warum ist ein Bestimmungsverfahren erforderlich?

Die Neue Grundschule Mitte entsteht durch die Zusammenlegung von 2 Grundschulen mit unterschiedlichen Schularten. Die Eichendorffschule ist eine städtische Gemeinschaftsschule, die Paul-Gerhardt-Schule ist eine städtische evangelische Bekenntnisschule. Für die neue Schule muss deshalb die Schulart neu festgelegt werden. Die Einleitung des Bestimmungsverfahrens geschieht von Amts wegen. Die Schulart bestimmen die Eltern oder Sorgeberechtigten in einem Bestimmungsverfahren.

Das Schulgesetz unterscheidet als Schularten Bekenntnis-, Gemeinschafts- oder Weltanschauungsschulen.

In Gemeinschaftsschulen werden die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte und in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet.

In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder evangelischen Glaubens
oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

In Weltanschauungsschulen werden die Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen der Weltanschauung unterrichtet und erzogen. An Weltanschauungsschulen gibt es keinen Religionsunterricht.

 

Wer darf abstimmen?

Abstimmen dürfen alle Eltern und Sorgeberechtigten, deren Kind die Schule besucht oder deren Kind für den Besuch der Schule in Frage kommt. Das sind bei der Neuen Grundschule Mitte einerseits die Eltern der Kinder, die aus den bestehenden Schulen im Schuljahr 2021/2022 noch in die neue Schule wechseln. Diese Kinder gehören aktuell zum 1. oder 2. Jahrgang. Sie werden beim Start der Neuen Grundschule Mitte das 3. oder 4. Schuljahr besuchen.

Schülerinnen und Schüler der aktuellen 3. und 4. Jahrgänge kommen für den Besuch der Neuen Grundschule Mitte nicht mehr in Frage, weil sie bis dahin bereits eine weiterführende Schule besuchen. Die Eltern dieser Kinder können nicht mehr abstimmen.

Außerdem dürfen die Eltern abstimmen, die ihre Kinder im Oktober 2019 für den Besuch der Eichendorffschule oder der Paul-Gerhardt-Schule angemeldet haben. Diese Kinder werden beim Start der Neuen Grundschule Mitte im 2. Schuljahr sein.

Im Herbst 2020 finden die Anmeldungen für das Schuljahr 2021/2022 statt. Es gilt für alle Eltern die freie Wahl der Grundschule. Es können also grundsätzlich alle Kinder, die für dieses Schuljahr schulpflichtig werden und die im Gebiet der Stadt Beckum wohnen, an der Neuen Grundschule Mitte angemeldet werden.

Deshalb dürfen auch die Eltern und Sorgeberechtigten, deren Kinder vom 01.10.2014 bis zum 30.09.2015 geboren wurden, über die Schulart abstimmen.

Die Eltern haben für jedes Kind 1 Stimme. Eltern mit einem gemeinsamen Sorgerecht, die dauerhaft getrennt leben, sind verpflichtet, sich darüber zu verständigen, wer das Abstimmungsrecht ausübt.

 

Wie und wann wird die Abstimmung über die Schulart durchgeführt?

 

Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wird die Abstimmung verschoben. Der neue Termin wird amtlich bekannt gemacht.

 

Die Abstimmungsberechtigten entscheiden durch Ankreuzen auf dem Stimmzettel, ob die Neue Grundschule Mitte als

  • Gemeinschaftsgrundschule oder
  • evangelische Bekenntnisschule oder
  • katholische Bekenntnisschule oder
  • Weltanschauungsschule

errichtet wird.

Für die Errichtung einer Bekenntnisschule ist eine mehrheitliche Entscheidung der Eltern für die gewünschte Schulart erforderlich. Zusätzlich zu der geforderten Mehrheit, müssen mindestens 200 Stimmen auf die gewünschte Schulart entfallen. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, entsteht von Amts wegen eine Gemeinschaftsgrundschule. Dieses Verfahren zur Ergebnisfeststellung wurde vom Schulministerium NRW aktuell festgelegt und der Stadt Beckum mit Schreiben vom 05.03.2020 über die Bezirksregierung Münster mitgeteilt.

 

Kontakt bei Fragen zum Bestimmungsverfahren

Fachdienst Schule und Sport
Frau Bogatz, 02521 29-251, bogatz@beckum.de
 

Ihre Ansprechpartnerin

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