Haushaltsplan 2014

Landrat genehmigt Haushalt 2014

Der Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Olaf Gericke, hat die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Beckum genehmigt.

 

In seiner Verfügung an die Stadt genehmigt er die darin festgesetzte Verringerung der Allgemeinen Rücklage um rund 2,4 Prozent oder 1.924.150 Euro. Es bestünden keine Bedenken der Kommunalaufsicht gegen die Festsetzungen in der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Beckum. Es liege in der Verantwortung von Rat und Verwaltung, auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung umzusetzen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2014

Welche Etappen durchläuft der Haushaltsplan?

Für viele Bürger sind die Strukturen und Abfolgen in der Verwaltung nur schwer zu durchschauen. Eine zeitliche Darlegung des Themas soll das veranschaulichen:

Bereits im Sommer beginnen die ersten Arbeiten für den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres. Zunächst melden die einzelnen Fachdienste ihren finanziellen Bedarf, um - die im Rahmen der dezentralen Steuerung vereinbarten - Ziele erreichen zu können. Darunter fallen alle Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch Investitionen, die getätigt werden müssen, beispielsweise der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs. Im zweiten Schritt werden die geforderten Mittel zusammen im Gespräch mit dem Fachdienst für Finanzen und dem Bürgermeister auf ihre Notwendigkeit hin geprüft.

Aus den Ergebnissen dieser Gespräche wird ein Entwurf des Haushaltsplanes erstellt. Der Haushaltsplan muss nach § 1 GemHVO den Ergebnisplan, den Finanzplan, die Teilpläne und das Haushaltssicherungskonzept (wenn ein solches erstellt werden muss) enthalten. Dem Haushaltsplan sind beizufügen:

  • der Vorbericht
  • der Stellenplan
  • die Bilanz des Vorvorjahres
  • eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
  • eine Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder
  • eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres
  • eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals
  • eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen sowie der Anstalten des öffentlichen Rechts und der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden

Der Haushaltsplanentwurf wird dann im Herbst in den Rat zur Kenntnisnahme eingebracht. Der Entwurf wird im Rahmen der Zuständigkeit den Fachausschüssen vorgelegt. Anschließend erfolgt die ganztätige Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Grundstückangelegenheiten.

Der Haushaltsplanentwurf ist parallel dazu öffentlich bekannt zu machen und öffentlich auszulegen. Das geschieht im Amtsblatt. Einwohnerinnen und Einwohner oder Abgabepflichtige können in einem Zeitraum von vierzehn Tagen Einwände gegen den Entwurf erheben.

Nach umfangreichen Beratungen wird der Rat der Stadt Beckum im Februar des nächsten Jahres den engültigen Haushaltsplan beschließen.

Danach muss der Haushaltsplan bei der Aufsichtsbehörde, also dem Kreis Warendorf, angezeigt werden und darf frühestens einen Monat nach der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden.

Ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder müssen Mittel aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden, so darf die Haushaltssatzung erst nach Erteilung der Genehmigung bekannt gemacht werden.