Auskömmliche Finanzierung für Kommunen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (links im Bild) im Gespräch mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Markus Höner.

Zum turnusmäßigen Austausch war der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (CDU) zu Gast im Beckumer Rathaus. Dabei ging es unter anderem um die Grundsteuerreform und Straßenbauprojekte.

Dem Gast aus Berlin, Beckums Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und dem am Austausch im Beckumer Rathaus ebenfalls beteiligten Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Markus Höner liegen die auskömmliche Finanzierung der Kommunen am Herzen. Reinhold Sendker legte die Entlastung der Stadt Beckum durch den Bund dar. Demnach ergibt die Förderung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusammen mit Beckums Anteil am 5-Milliarden-Paket eine Entlastung für 2019 von 4,66 Millionen Euro. „Es ist auch weiterhin wichtig, die Kommunen stark zu machen, daran dürfen wir nicht rütteln”, versprach der Abgeordnete sich hier auch weiterhin einzusetzen.

Grundsteuer ist wichtige Einnahmequelle
Bei der schon länger diskutierten Grundsteuerreform hofft Beckums Verwaltungschef auf eine baldige und vor allem nachvollziehbare und gerechtere Lösung. Schließlich sei auch für Beckum die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Beckum nimmt hier jährlich zwischen 5,6 und 5,7 Millionen Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform gefordert, um ein Ungleichgewicht aufgrund verschiedener Einheitswerte auszuräumen.

Bau der Ortsumgehung muss schnell vorangehen
Einigkeit herrschte auch darin, dass es mit dem Bau der Ortsumgehung B 58n möglichst schnell vorangehen müsse. Bis Ende 2021 soll das Teilstück bis zur Oelder Straße fertig werden, Mitte 2023 der Endausbau. Der Landesbetrieb Straßen.NRW, der die Maßnahme betreut, muss neu ausschreiben und daher einen neuen Zeitplan aufstellen. Erklärtes Ziel von Sendker und Strothmann, diesen Zeitraum möglichst zu verkürzen, damit die Beckumer Innenstadt die lange geforderte Entlastung erfährt. Auch der Lückenschluss der B 475 zwischen Ennigerloh und Neubeckum wurde besprochen. Diese Trasse steht seit Anfang des Jahres im Masterplan Verkehr, so Sendker.

Sozialleistungen steigen weiter an
Die Flüchtlingsfinanzierung wird auf Bundesebene ab 2020 umgestellt und soll reduziert werden. Der Westkirchener versprach, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die Kommunen hier weiterhin entlastet werden, schließlich leisteten sie den Löwenanteil bei der Integration. „Die Sozialleistungen insgesamt steigen von Jahr zu Jahr”, betonte Beckums Bürgermeister, „zum Beispiel auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.”

Regelmäßig berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Warendorf im Beckumer Rathaus von seiner Arbeit in Berlin.