„Erfolge bei den Stadtfinanzen verstetigen”

Die gpaNRW hat die Bereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen geprüft. In der Sitzung von Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss mit dem Rechnungsprüfungsausschuss am Dienstagabend wurden die Ergebnisse vorgestellt.

„Die Corona-Pandemie setzt die kommunalen Haushalte unter Druck. Auch die Stadt Beckum muss sich dieser Herausforderung stellen. Erfreulich ist, dass die handelnden Akteure in den vergangenen Jahren den Weg stabiler Stadtfinanzen konsequent gegangen sind und heute über ein solides Finanzfundament verfügen. Mit unseren Handlungsempfehlungen lässt sich an einigen Stellen des Haushaltes die Krisenfestigkeit steigern”, erklärte Abteilungsleiter Thomas Nauber von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Beckum.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfungsteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen geprüft. In einer gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss mit dem Rechnungsprüfungsausschuss haben gpa-Projektleiterin Ute Ledebur, Prüfer Mario Deckers und Abteilungsleiter Thomas Nauber die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen  vorgestellt. „Der Haushalt der Stadt Beckum unterliegt keinen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 konnten positive Jahresergebnisse erzielt werden. Die mittelfristige Planung sieht bis zum Jahr 2023 weiterhin positive Jahresergebnisse vor”, erläuterte gpa-Prüfer Mario Deckers.

Risiken für diese Planungen sieht die gpaNRW in der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung, in der Schwankung von Finanzmitteln aus der Gemeindefinanzierung sowie in einem erhöhten Reinvestitionsbedarf in bestehendes Anlagevermögen. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sollten alle handelnden Akteure von Politik und Verwaltung wachsam bleiben, um kurzfristig bei negativen Erkenntnissen gegenzusteuern”, empfiehlt Mario Deckers weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit bei den Stadtfinanzen.

Die Beteiligungen der Stadt Beckum weisen eine hohe Komplexität auf. „Positiv ist, dass die Stadtverwaltung die daraus resultierenden hohen Anforderungen an das Beteiligungsmanagement weitestgehend erfüllt”, lobte gpa-Prüfer Mario Deckers. Lediglich in der Unterstützung und Schulung von ehrenamtlichen Mandatsträgern in den Beteiligungsgremien sieht die gpaNRW noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Ein weiteres Prüfungsfeld bildete der Bereich Hilfe zur Erziehung. „Mit Hilfe einer guten Präventionsarbeit und Fallsteuerung gelingt es der Stadt Beckum, zu den 50 Prozent der Vergleichskommunen mit dem geringsten Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren zu zählen”, berichtete anerkennend gpa-Projektleiterin Ute Ledebur. Das Jugendamt verfüge zudem über eine Gesamtstrategie mit konkreten Zielen und daraus resultierenden Maßnahmen, so die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht. „Optimierungspotenzial sehen wir in einem Ausbau des Finanzcontrollings mit Kennzahlen sowie einer fallübergreifenden Auswertung zur Wirksamkeit und Laufzeit von vorgenommenen Maßnahmen”, schlug Ute Ledebur den kommunalen Akteuren konkrete Handlungsempfehlungen vor.

Eine gute Bewertung erhält auch die städtische Bauaufsicht. „Die Bauanträge werden fristgerecht und rechtssicher entschieden”, stellte gpa-Projektleiterin Ute Ledebur fest und sieht lediglich im allgemeinen Geschäftsprozess noch kleinere Verbesserungsmöglichkeiten. Dazu zählen einheitliche Regelungen zur Gewährleistung des Vier-Augen-Prinzips und eine Analyse der erhobenen Gebühren. „Die bereits von der Stadtverwaltung vorgenommenen Überlegungen zur vollständigen digitalen Antragsbearbeitung unterstützen wir ausdrücklich”, erklärte Ute Ledebur. Ein höherer Digitalisierungsgrad ermögliche weiter sinkende Laufzeiten bei den Bauanträgen.

Auch das Vergabewesen der Stadt Beckum erhält von der gpaNRW durchweg gute Noten. „Die Vergabeverfahren werden rechtssicher abwickelt”, lobte Ute Ledebur die zentrale Vergabestelle. Optimierungspotenziale hat die Landesbehörde mit Sitz in Herne in einer Fortschreibung der Schwachstellenanalyse sowie in einem Ausbau des in Grundzügen vorhandenen Bauinvestitionscontrollings identifiziert.

„Die Stadt Beckum wirbt mit dem Slogan ‚Beckum bringt’s‘. Bei den Stadtfinanzen hat Beckum das Motto wahrgemacht und mit positiven Jahresergebnissen sichtbare Erfolge erzielt. Das Fundament ist vorhanden, muss aber zu einer dauerhaften Konstante gemacht werden. Nur dann lassen sich auch schwierige Zeiten erfolgreich meistern. Die auch mit eigenen Anstrengungen erreichten Erfolge sind dabei die beste Motivation, um den vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum dauerhaft zu erhalten“, lenkt gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber den Fokus auf das Handlungsziel, „Unser Prüfungsbericht ist bei der Bewältigung dieser Aufgabe ein gutes Rüstzeug.”

Bürgermeister Michael Gerdhenrich erklärte abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Prüfberichte der Gemeindeprüfungsanstalt mit ihrem umfangreichen Wissen und Erfahrungen in nahezu allen Bereichen der kommunalen Arbeitsprozesse stellen einen wichtigen Kompass für das Handeln der Stadt Beckum dar. Die Empfehlungen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge versetzen uns in die Lage, von den Erfahrungen anderer zu profitieren und uns so zu optimieren. Deshalb geht mein ausdrücklicher Dank an die verschiedenen Prüferinnen und Prüfer, die sehr professionell ihren Prüfauftrag erledigt haben. Umso mehr freut es mich, dass wir in den geprüften Bereichen weitgehend sehr ordentliche Ergebnisse erzielt haben. Insbesondere, dass sich die Wege, die wir gehen, z. B. in der Jugendhilfe, bewähren. Trotzdem gilt es sich noch einmal zu vergegenwärtigen, dass sich die Aussagen insbesondere was die Haushaltslage anbetrifft, auf die Vergangenheit beziehen. Auf die durchweg getroffenen positiven Aussagen sind wir stolz. Es muss aber allen klar sein, dass die Corona-Pandemie die finanziellen Handlungsspielräume kurz bis mittelfristig schmälert. Es gilt die kommenden Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung, anzunehmen und zu gestalten. Unser Ziel ist es, bei der nächsten kommenden Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt noch ein bisschen besser zu sein.”

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

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Bürgermeister Michael Gerdhenrich, Thomas Nauber, Ute Ledebur, Mario Deckers (alle gpaNRW) und Ausschussvorsitzender Christoph Pundt.
v. l. Bürgermeister Michael Gerdhenrich, Thomas Nauber, Abteilungsleiter der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Vertretung des Präsidiums, Ute Ledebur, Projektleitung, Mario Deckers, Finanzprüfer, Christoph Pundt, Vorsitzender der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses mit dem Rechnungsprüfungsausschuss.