Grundsteuer, Digitalpakt und mehr

Im Austausch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup ging es um die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen.

In Sachen Grundsteuer konnte der Gast aus Berlin gegenüber Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann melden, dass die verfassungsgerichtlich eingeforderte Reform nunmehr auf den Weg gebracht sei. Die Grundsteuer bleibe damit als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen erhalten. Die Stadt Beckum nimmt aktuell rund 5,7 Millionen Euro durch die Grundsteuer B ein. Ab 2025 haben Kommunen zudem die Wahl, auch eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke zu erheben, was nicht nur im Falle angespannter Wohnungsmärkte, sondern auch aus allgemeinen Gründen der Stadtentwicklung regulierend wirken solle, so Daldrup.

Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die Kommunen an Bund und Länder zahlen, wird entgegen gegenläufiger Überlegungen auslaufen und damit ab 2020 nicht mehr erhoben. „Wir dürfen nicht vergessen, uns für die Kommunen stark zu machen. Stabile Kommunen sind der beste Garant für sozialen Zusammenhalt“, so Daldrup im turnusmäßigen Austausch mit Beckums Verwaltungschef, an dem auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Karsten Koch teilnahm.

Digitalpakt Schule
Der Digitalpakt Schule werde in Beckum vorbildlich umgesetzt, so der SPD-Politiker. Den Wunsch des Beckumer Bürgermeisters, die Zuwendung des Bundes für die Endgeräte umzuwidmen, nahm Daldrup gerne für seine Arbeit im Bundestag mit. Wenn bereits WLAN und Glasfaser vorhanden seien, dann sollen die Restmittel aus diesem Topf auch für die eigentlich begrenzt förderfähige Ausstattung verwendet werden dürfen, war man sich einig. Beckum war hier schneller als andere Kommunen, das dürfe nicht bestraft werden, so Daldrup.

Gleichwertige Lebensbedingungen
Auch den Wunsch des Bürgermeisters, den Kommunen bei den Kosten der Unterkunft, etwa für Langzeitarbeitslose, stärker unter die Arme zu greifen, nahm Daldrup gerne entgegen. Daldrup hat die Kommission "gleichwertige Lebensbedingungen" begleitet, in der unter anderem die Verschuldungssituation der Kommunen, die Sozialausgaben und die Investitionskraft in den Blick genommen wurden. Der Bundestagsabgeordnete aus Sendenhorst ist regelmäßig zu Gast bei Beckums Bürgermeister. Beide unterstrichen erneut, dass es sehr wichtig und hilfreich ist, sich regelmäßig über drängende Themen auszutauschen.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (Mitte) tauscht sich regelmäßig mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und Karsten Koch (li.) aus.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (Mitte) tauscht sich regelmäßig mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und Karsten Koch (li.) aus.