Ratsticker: Eltern werden entlastet

Entlastung bei den Kita-Beiträgen – Raumkonzept für die Beckumer Schulen – Radverkehrskonzept: Der Rat der Stadt Beckum hat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrere große Projekte auf den Weg gebracht.

Entlastung bei den Kita-Beiträgen
Um die beste Lösung für die Mehrzahl der Beckumer Eltern haben im letzten Jahr Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung gerungen. Heraus gekommen ist eine familienfreundliche, gerechtere Elternbeitragssatzung für die Kita-Betreuung und den Offenen Ganztag mit neu strukturierten Beitragstabellen, die ab 1. August gelten. Deutlich entlastet werden dabei die unteren und mittleren Einkommen. Die Grenze für eine Beitragsfreiheit wurde von 20.000 Euro auf 33.000 Euro Jahreseinkommen angehoben. Bei Geschwisterkindern liegt sie jetzt bei 51.000 Euro. Auch in den höheren Einkommensstufen werden die Belastungen moderat gehalten. Statt bisher 8 Einkommensstufen gibt es nun 10. Damit verschiebt sich auch die Bemessungsgrenze von 85.000 Euro Jahreseinkommen auf über 105.000 Euro. Mit dem höchsten Beitrag belastet werden somit nur noch Haushalte mit sehr hohem Einkommen. Die betroffenen Haushalte werden angeschrieben. Für die anderen wird automatisch neu gerechnet.

Gerechter werden die Beiträge auch dadurch, dass der Stichtag für die Altersbemessung entfällt. Die Beitragsanpassung für Über-Dreijährige erfolgt bereits ab dem Folgemonat, in dem das Kind sein 3. Lebensjahr vollendet hat. Auch wenn die Anpassung der Beitragstabellen für die allermeisten Eltern eine Entlastung darstellt, gibt es bei jeder Systemumstellung leider auch Vereinzelte, die höher belastet werden.

Die bei vielen Beckumer Familien spürbare Entlastung bei den Beiträgen für Kitas, Kindertagespflege und Offenem Ganztag kostet die Stadt Beckum pro Jahr rund 140.000 Euro. Die neue Elternbeitragssatzung wurde einstimmig beschlossen.

Änderungssatzung

Raumprogramm für die städtischen Schulen in den nächsten Jahren
Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder der vom Fachbüro Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch erarbeiteten Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2025/2026 zu. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, ein Raumprogramm für die städtischen Beckumer Schulen zu erarbeiten, welches die mittelfristige Entwicklung des Schulraumbedarfs und die damit verbundenen räumlichen Anforderungen berücksichtigt. Das ist schon allein vor dem Hintergrund der Umstellung von G 8 auf G 9 in der gymnasialen Oberstufe und des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag an den Grundschulen ab 2026 erforderlich.

In Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung sind die Zügigkeiten der Schulen zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzulegen. Die Auswirkungen des inklusiven und integrativen Unterrichts, die Anpassung der räumlichen Gegebenheiten an sich verändernde pädagogische Konzepte und das Wahlverhalten der Erziehungsberechtigten im Hinblick auf die weiterführenden Schulen sind ebenfalls zu berücksichtigen. 

Der bis ins Jahr 2023 angelegte Prozess wird vom Fachbüro Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch moderiert. Workshops mit unterschiedlichen Schwerpunkten unter Beteiligung der Verwaltung, der Politik und der Schulleitungen werden nach den Sommerferien starten.

Schulentwicklungsplanung Eckpunkte (März 2022)

Radverkehrskonzept einstimmig beschlossen
Das Leuchtturmprojekt des Verkehrsentwicklungsplans 2030 wurde im Rat ebenfalls einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen und interessierte Beckumerinnen und Beckumer haben unter der Moderation eines Fachbüros (IKS Mobilitätsplanung) intensiv am Radverkehrskonzept mitgewirkt. Es sieht in den nächsten Jahren kleinere und größere Maßnahmen rund um die Verbesserung der Radinfrastruktur vor. So sollen unter anderem die Neubeckumer Straße und die Hammer Straße fahrradgerecht ausgebaut werden. Velorouten sollen entstehen, beispielsweise zwischen Beckum und Neubeckum, Radwegslücken geschlossen werden. Zudem sind mehrere Fahrradabstellanlagen in der Beckumer Innenstadt vorgesehen. Kleinere Mängel sollen behoben werden.

Das Radverkehrskonzept soll einen Beitrag dazu leisten den Radverkehrsanteil in Beckum erheblich zu steigern und die Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen. Dafür müssen kontinuierlich Defizite abgebaut und die Radinfrastruktur verbessert werden. Die Strategien und Handlungsfelder aus dem Konzept stellen den Handlungsrahmen für die nächsten 15 Jahre dar.

Beschlussvorlage zum Radverkehrskonzept mit allen Unterlagen

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Archivbild einer Ratssitzung
Archivbild einer Ratssitzung
Bild: IKS Mobilitätsplanung