Rechtsverordnung des Landes gibt Regeln vor

Bund und Länder haben sich am Sonntag (22. März) auf Regelungen für ganz Deutschland im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus geeinigt.

Hierzu gehört auch ein Kontaktverbot. Versammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind ab Montag (23. März) nicht mehr erlaubt. Ausgenommen sind Kernfamilien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Die Landesregierung hat die neuen Regelungen noch am Sonntagabend mittels einer Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Damit sind sie geltendes Recht und stehen im Einzelfall über den Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden und damit auch über denen der Stadt Beckum.

Sollten sich aus der angekündigten Rechtsverordnung weitere notwendige Schritte und Maßnahmen für Beckum ergeben, wird die Stadtverwaltung diese unverzüglich umsetzen und darüber informieren.

Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

Bußgeldkatalog zur Rechtsverordnung

Homepage der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

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Grafik: Land NRW
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