Reinhold Sendker zu Gast

Bei seinem turnusmäßigen Austausch sprach der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker mit dem Bürgermeister und dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Markus Höner über den aktuell diskutierten Corona-Rettungsschirm für Kommunen.

Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker gestern Vormittag mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Markus Höner zu seinem turnusmäßigen Besuch zusammenkam, war der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung noch in der Diskussion. Der Koalitionsausschuss hat bis zum späten Abend an einem Kompromiss gefeilt.  

Kommunen leiden unter Corona-Auswirkungen
Doch klar war auch zu diesem Zeitpunkt bereits, dass die Kommunen zurzeit besonders unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden und auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Auf der einen Seite entfallen Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer und den Kita-Beiträgen. Auf der anderen Seite stehen höhere Ausgaben, etwa aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und vermehrter Kurzarbeit. Hier müsse es eine deutliche Unterstützung geben, um die Liquidität der Rathäuser sicherzustellen und die Kommunen als öffentliche Auftraggeber und Investitionsmotor zu erhalten, waren sich die 3 einig.

Ausgleich für Gewerbesteuer
Der Gast aus dem Bundestag beschrieb die Ansatzpunkte der Bundes-CDU für die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Kommunen rund um die Coronakrise: So müsse es vor allem bei der Gewerbesteuer einen finanziellen Ausgleich des Bundes gemeinsam mit den Bundesländern geben. Der Bund solle sich auch an pandemiebedingten Mehrausgaben für die Kosten der Unterkunft (im Rahmen des Arbeitslosengeld II) stärker beteiligen. Kommunale Investitionsprogramme sollten möglichst breit einsetzbar sein. „Wir müssen die Weichen früh stellen, damit die Kommunen spürbar bei ihren coronabedingten Mehrbelastungen des städtischen Haushalts entlastet werden und der Motor wieder ins Rollen kommt”, fasste Sendker die Beweggründe zusammen.

Mehr Menschen in den Jobcentern
Der Beckumer Verwaltungschef bestätigte: „Neben den erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer nehmen wir auch wahr, dass mehr Menschen in die Jobcenter drängen”, so Strothmann. Die diskutierten Maßnahmen würden eine spürbare Erleichterung bedeuten. Der in Westkirchen beheimatete Bundestagsabgeordnete betonte, dass bei den jetzt angedachten Entlastungen ein Bezug zur Pandemie erkennbar sein müsse.

B 58 n liegt im Kurs
Beckums Bürgermeister erkundigte sich außerdem nach dem Bauverlauf der Bundesstraße B 58 n. „Hier liegen wir im Kurs”, meinte der Bundespolitiker. Auch über den Ausbau der B 475 tauschten sie sich aus. Einig waren sie sich, dass weiter gedrängt werden müsse, sowohl beim Lückenschluss in Neubeckum als auch bei den beiden Kreisverkehren auf der Neubeckumer Straße und dem damit einhergehenden Radwegeanschluss in Beckum.

 

 

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Reinhold Sendker (rechts) im Gespräch mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (Mitte) und dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Markus Höner.