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Ratssitzung vom 23. September

Raad sticker

Schlussstrich unter das Haushaltsjahr 2025

Die Schlussbilanz 2025 für den Haushalt der Stadt Beckum wurde festgestellt. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Fehlbetrag von 640.316,59 Euro ab. Im Haushaltsansatz war noch ein negatives Ergebnis von rund 10,08 Millionen Euro erwartet worden. Ausschlaggebend für die deutliche Verbesserung sind höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro, die erfreulicherweise deutlich über dem Ansatz lagen.

Der Jahresfehlbetrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen. Die Schlussbilanzsumme beläuft sich auf rund 323 Millionen Euro.

Das beauftragte Prüfunternehmen Curacon hat das Jahresergebnis der Stadt Beckum nach eingehender Prüfung uneingeschränkt bestätigt. Bürgermeister Michael Gerdhenrich wurde in der gestrigen Sitzung entlastet.

Ontwerpresolutie

Anwendung des „Bau-Turbo“

Der Rat hat sich darauf verständigt, wie das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung praktikabel in Beckum angewandt werden kann. Der getroffene Grundsatzbeschluss zum sogenannten „Bau-Turbo“ sieht Leitlinien zur Anwendung der neu geschaffenen Möglichkeiten im Baugesetzbuch vor. Dazu gehören neben formellen Voraussetzungen eine städtebauliche Negativliste, die bestimmte – städtebaulich unerwünschte – Bauvorhaben von vornherein ausschließt, sowie weitere Rahmenbedingungen für die Umsetzung. Zudem wurde entschieden, in welchen Fällen der Rat oder der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheiden und wann der Bürgermeister zuständig ist.

Ontwerpresolutie

Klimaanpassungskonzept beschlossen

Das gemeinsam mit dem Kreis Warendorf erstellte Klimaanpassungskonzept wurde beschlossen. Neben einer Gesamtstrategie und einer Hotspotanalyse sind darin die folgenden konkreten Kernmaßnahmen für Beckum enthalten, die kurzfristig umgesetzt werden sollen:

  • Entsiegelungspotenziale ermitteln und systematisch ausschöpfen,
  • Vorsorgende Starkregenstrategie (inklusive Starkregenanalyse und - untersuchung) erarbeiten,
  • Implementierung eines Grünflächenmanagements und Erstellung von klimaangepassten Grünflächenbewirtschaftungskonzepten.

Das Konzept dient als Steuerungselement auf kommunaler Ebene und auf Kreisebene.

Ontwerpresolutie

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