Betriebsausschuss rät: Keine Übertragung an den Lippeverband

In einem 1,5 Jahre währenden, umfangreichen Prozess mit externer Fachbegleitung wurde das Für und Wider einer solchen Übernahme gründlich abgewogen.

„Aufgrund aller durchgeführten Erwägungen und Berechnungen schlage ich dem Rat vor, die Prüfung zu beenden und den Städtischen Abwasserbetrieb Beckum unverändert zu belassen. Dort wird erfolgreich gearbeitet, das soll auch so bleiben“, erklärt Bürgermeister Michael Gerdhenrich.

Zunächst hat sich der Betriebsausschuss am Donnerstag der letzten Woche mit der über 50 Seiten starken Vorlage befasst. Das Votum fiel einstimmig gegen die Übertragung und damit für den Vorschlag der Verwaltung aus. Am 3. Juli wird das Thema im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss beraten. Der Rat der Stadt Beckum hat am 10. Juli in dieser Angelegenheit das letzte Wort.

Warum wurde die Übertragung geprüft?

Aus folgenden Gründen wurde die Prüfung nach einem fast einstimmigen Ratsbeschluss durchgeführt: absehbare Investitionsbedarfe des Städtischen Abwasserbetriebs, Fachkräftegewinnung/-bindung/-verfügbarkeit, möglicher Erfahrungsvorsprung des Lippeverbands, mögliche Beschaffungsvorteile des Lippeverbands, mögliche Entlastung des städtischen Haushalts durch Erzielung eines Ausgleichswerts zur Finanzierung städtischer Investitionen (etwa für anstehende Großinvestitionen in Schulen und Feuerwehr). Prämisse war von Anfang an, dass Gebührenerhöhungen aufgrund einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ausgeschlossen sind.

Am Untersuchungsprozess waren 5 Fachteams aus den Bereichen Personal/Organisation, Finanzen, Recht, Technik und Presse beteiligt. Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Stadtkämmerer Thomas Wulf betonen die gute Zusammenarbeit mit dem Lippeverband.

Finanzielle Berechnungsgrundlage ist eine langfristige Modellrechnung bis ins Jahr 2078, in der der Verbleib bei der Stadt der Übertragung an den Lippeverband gegenübergestellt wurde. Dabei hätte die Stadt nach den durchgeführten Berechnungen bis zu 167,3 Millionen Euro vom Lippeverband erhalten können. Um eine Erhöhung der Gebühren aufgrund der Übertragung zu vermeiden, hätten diese mit bis zu 84,1 Millionen Euro bis 2064 gestützt werden müssen.

„167 Millionen Euro – das klingt verlockend und würde uns kurzfristig richtig Luft verschaffen. Ich bin aber nicht bereit, diesen kurzfristigen Gewinn über das langfristige Wohl unserer Stadt zu stellen. Verantwortung bedeutet für mich, auch in herausfordernden Zeiten das große Ganze im Blick zu behalten“, so Gerdhenrich.

Mit Gebührenstützung ist der Fortbestand des Städtischen Abwasserbetriebs Beckum wirtschaftlich günstiger. Ohne Gebührenstützung würden Bürgerinnen und Bürger langfristig zwar entlastet, kurzfristig aber stark belastet. Eine Übertragung, aufgrund derer die Abwassergebühren steigen würden, ist aus Sicht der Verwaltung jedoch ausgeschlossen. Auch rechtlich und organisatorisch spreche vieles für den Verbleib bei der Stadt Beckum, so die Verwaltungsspitze. Die personelle Situation im Abwasserbetrieb sei gut und stabil. Mit dem Fortbestand des Städtischen Abwasserbetriebs Beckum bleibe zudem der direkte Einfluss von Politik und Verwaltung auf die Abwasserinfrastruktur erhalten.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung den Gremien schließlich vorgeschlagen, von einer Übertragung an den Lippeverband abzusehen. Stadtkämmerer Thomas Wulf fasst die komplizierten Berechnungen und Wechselwirkungen so zusammen: „Unser zentrales Ziel war es, die Gebühren für die Bürgerschaft stabil zu halten. Unter den gegebenen Beckumer Rahmenbedingungen ist eine Übertragung an den Lippeverband wirtschaftlich nicht sinnvoll und auch aus anderen Gründen nicht notwendig. Im Gegenteil: Wenn wir auf die Gebührenstabilität achten, fährt Beckum mit dem eigenen Abwasserbetrieb besser.“

Der Städtische Abwasserbetrieb Beckum ist seit 2014 städtischer Eigenbetrieb und daher haushalterisch isoliert zu betrachten.