Haushaltsplanentwurf 2027

Finanzlage bleibt dramatisch – Stadt hält an notwendigen Investitionen fest

„Unsere finanzielle Lage ist dramatisch ernst“, stellt Bürgermeister Michael Gerdhenrich gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede klar. „Wir müssen unseren Haushalt entlasten und gleichzeitig erhebliche Mittel aufbringen, um unsere Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern.“ Die Gestaltungsspielräume würden dabei zunehmend kleiner.

Die Gründe für diese Entwicklung sind nach Darstellung der Verwaltung nicht hausgemacht. Seit 2021 sind die Transferaufwendungen um rund 63 Prozent gestiegen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere höhere Belastungen durch die Kreisumlage, die Kindertagesbetreuung sowie Sozialleistungen in der Jugendhilfe. Die positive Entwicklung bei Steuern und anderen Erträgen kann diesen Anstieg nicht ausgleichen.

Als weitere Ursache für die Finanzlücke nennt der Verwaltungschef die aus seiner Sicht unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land: „Die Schere zwischen den kommunalen Aufgaben und der dafür bereitgestellten Finanzierung geht (...) immer weiter auseinander“, beklagt er. Wer neue Aufgaben übertrage, Leistungen ausweite, Rechtsansprüche schaffe oder Standards erhöhe, müsse auch dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

Gleichzeitig sei die Stadt gefordert, eigene Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Stadtkämmerer Thomas Wulf betonte: „Wir müssen priorisieren und uns beschränken – ohne dabei die Substanz und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu gefährden.“ Ziel bleibe, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Konsolidierung dürfe dabei aber nicht zum Selbstzweck werden und die Substanz der Stadt gefährden.

Der nun vorgestellte Etatentwurf für 2027 weist einen Fehlbetrag von 12,7 Millionen Euro aus. Darin ist bereits ein globaler Minderaufwand von 500.000 Euro berücksichtigt. Die Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich bereits bis Ende dieses Jahres aufgebraucht sein. Auch der verbleibende Bestand der Allgemeinen Rücklage ist geringer als die Summe der bis 2030 geplanten Fehlbeträge.

Den geplanten Erträgen in Höhe von 143,0 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 155,6 Millionen Euro gegenüber. Für die Gewerbesteuer kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 30,9 Millionen Euro. Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer werden mit insgesamt 28,4 Millionen Euro angesetzt. Eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sieht der Haushaltsplanentwurf nicht vor.

Zum Nachlesen:

Die folgenden großen Investitionen sind für 2027 geplant (ab 500.000 Euro):

  • Für den weiteren Neubau der Sonnenschule fallen im kommenden Jahr 14 Millionen Euro an. Bei einer Förderung von rund 6,4 Millionen Euro, wird der Haushalt mit gut 7,6 Millionen Euro belastet.
  • Für die Umsetzung der Machbarkeitsstudien fallen für die Friedrich-von Bodelschwingh-Schule rund 800.000 Euro und für das Albertus-Magnus-Gymnasium 900.000 Euro an.
  • Die Erschließung des Baugebiets „An der Steinbruchallee“ schlägt mit gut 2,2 Millionen Euro zu Buche.
  • Für die Umnutzung der Gebäude Markt 1 (Stadtmuseum) und Markt 2 (ehemalige Apotheke) sind insgesamt 2,2 Millionen Euro angesetzt, bei einer Förderung in Höhe von gut 1,3 Millionen Euro verbleiben 880.000 Euro beim städtischen Haushalt.
  • Die Zufahrt Zementstraße für die Feuerwehr wird rund 840.000 Euro kosten.
  • Die Erneuerung der Zementstraße zwischen Vorhelmer Straße und Neubeckumer Straße wird auf rund 1,8 Millionen Euro beziffert.

Haushalt der Stadt Beckum