Aktionstag „Kommunen am Limit” – 

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Pressemitteilungen:

Städte, Kreise und Gemeinden weisen auf dramatische Finanzsituation hin

Stadt Beckum beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Am 22. Juni beteiligt sich die Stadt Beckum am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ der Städte, Landkreise und Gemeinden, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Schon jetzt weisen Plakate an den städtischen Einrichtungen auf den Aktionstag hin.

Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Stadtkämmerer Thomas Wulf kündigen weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen an: „Wir fordern seit Jahren, dass die Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden, auskömmlich gegenfinanziert werden. Daher ist es wichtig, hier bundesweit ein gemeinsames Zeichen zu setzen, damit hier endlich gegengesteuert wird.“

Die 3 kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen gemeinsam zu diesem Aktionstag auf und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanznotlage zu ergreifen.

Nahezu alle Städte und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen jedoch nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen wird die Schieflage der Kommunalfinanzen direkt spürbar, betrifft sie doch viele Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Büchereien, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote oder die Wirtschaftsförderung.

„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt“, darüber sind sich Bürgermeister und Kämmerer gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einig.

Weitere Infos folgen.