Aktionstag „Kommunen am Limit” –
Wir sind dabei!
Städte, Kreise und Gemeinden weisen auf dramatische Finanzsituation hin
Stadt Beckum beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
Am 22. Juni beteiligt sich die Stadt Beckum am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ der Städte, Landkreise und Gemeinden, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Schon jetzt weisen Plakate an den städtischen Einrichtungen auf den Aktionstag hin.
Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Stadtkämmerer Thomas Wulf kündigen weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen an: „Wir fordern seit Jahren, dass die Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden, auskömmlich gegenfinanziert werden. Daher ist es wichtig, hier bundesweit ein gemeinsames Zeichen zu setzen, damit hier endlich gegengesteuert wird.“
Die 3 kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen gemeinsam zu diesem Aktionstag auf und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanznotlage zu ergreifen.
Nahezu alle Städte und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen jedoch nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen wird die Schieflage der Kommunalfinanzen direkt spürbar, betrifft sie doch viele Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Büchereien, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote oder die Wirtschaftsförderung.
„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt“, darüber sind sich Bürgermeister und Kämmerer gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einig.
Kommunen am Limit: Ratsfraktionen stehen geschlossen hinter der Aktion
Die Stadt Beckum beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Deutschlandweit machen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Stadträte auf eine dramatische Entwicklung aufmerksam: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zunehmend gefährdet.
Auch in Beckum unterstützen alle Ratsfraktionen die Aktion und fordern gemeinsam Bund und Land auf, den wachsenden Finanzierungsstau endlich aufzulösen. „Die angespannte Lage macht vor Beckum nicht Halt. Auch unser städtischer Haushalt verzeichnet inzwischen Rekorddefizite“, heißt es aus dem Rat. Während Aufgaben und Erwartungen an die Kommunen stetig steigen, bleibe die Finanzierung deutlich zurück. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – in diesem Punkt sind sich alle Parteien im Rat, Bürgermeister Michael Gerdhenrich sowie die kommunalen Spitzenverbände einig. Besonders belasten die stark steigenden Sozialausgaben, deren Umfang und Standards von Bund und Ländern vorgegeben werden.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten gemeinsam zum Aktionstag am 22. Juni aufgerufen. Bundesweit folgen zahlreiche Kommunen diesem Aufruf mit kreativen Aktionen.
In Beckum weisen seit einigen Tagen Banner und Plakate an städtischen Einrichtungen sowie Beiträge in den sozialen Netzwerken auf die Aktion hin. Pünktlich zum Aktionstag wurde am Montag kurz vor 12 Uhr das Rathaus symbolisch für einige Minuten geschlossen, um die prekäre Lage zu verdeutlichen.
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Auch mit Beiträgen in ihren Social Media-Kanälen weist die Stadt Beckum auf die Aktion hin: