Straßenverkehrsangelegenheiten
Performance specification
Als untere Straßenverkehrsbehörde übernimmt die Stadt Beckum nach § 44 Straßenverkehrsordnung eigenständig Aufgaben im Bereich des Straßenverkehrs. Ziel ist es, für die Sicherheit aller Teilnehmenden am Straßenverkehr und einen reibungslosen Verkehrsfluss im Stadtgebiet zu sorgen.
Zu den zentralen Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörde gehören unter anderem:
- Anordnung zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen
- Anordnung von Verkehrszeichen und -einrichtungen
- Ausnahmegenehmigungen zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen
- Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung von Parkflächen
- Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsgesetz
Legal basis
- § 45 StVO
- § 46 StVO
- Satzung der Stadt Beckum über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
Further information
Verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen
Verkehrsbehördliche Anordnungen gemäß § 45 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung sind immer dann notwendig, wenn durch Baumaßnahmen, Flächen in öffentlichen Verkehrsräumen in Anspruch genommen werden.
Erforderliche Unterlagen:
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO
- Name, Adresse, Kontaktdaten des Antragstellers
- Name, Adresse, Kontaktdaten des Verantwortlichen für Verkehrssicherung
- Nachweis der verantwortlichen Person über Zertifizierung gemäß MVAS 99, bzw. RSA 21
- Informationen über Arbeitsstelle (Ortslage, Streckenlänge)
- Informationen über Sicherung der Arbeitsstelle
- Lageplan oder Ortsplanausschnitt mit markiertem Baufeld
- Verkehrszeichenpläne, aus denen die beabsichtigte Verkehrsführung an der Baustelle ersichtlich wird
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO
Documents