Road improvement contributions

Bisher galt:
Wenn die Stadt Beckum öffentliche Straßen, Wege und Plätze erneuert, erweitert und verbessert, werden für die hierfür entstandenen Kosten Straßenbaubeiträge erhoben. Die Höhe des individuellen Straßenbaubeitrages richtet sich nach der Größe und der baulichen Nutzbarkeit des Grundstückes. Diese wird gemessen an der Zahl der Vollgeschosse, mit denen das Grundstück maximal bebaut werden darf.
Einen Teil der Kosten trägt die Stadt Beckum. Dieser Anteil ist abhängig von der Verkehrsbedeutung der Straße. So trägt die Stadt Beckum z. B. bei einer Hauptverkehrsstraße 80 %, bei einer Anliegerstraße 40 % der Fahrbahnkosten.
Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Straßenbaumaßnahme und wird dann in der Regel durch einen endgültigen Heranziehungsbescheid angefordert. Zahlungspflichtig sind jede Grundstückseigentümerin, jeder Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigten.

Änderung zu den Straßenausbaubeiträgen:

Das vorstehend genannte Verfahren galt für sämtliche bisherigen Baumaßnahmen, die Beiträge ausgelöst haben. Für alle ab dem 1.1.2018 erstmalig beschlossenen oder im Haushaltsplan erstmalig in 2018 veranschlagten mit Beiträgen belastete Baumaßnahmen gilt die "Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge" des Landes NRW (Runderlass vom 3.5.2022). Danach werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die umlagefähigen Kosten dieser Baumaßnahmen vom Land NRW übernommen, die beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger also zu 100 Prozent von den Beiträgen befreit. Diese Förderrichtlinie tritt zum 31.12.2030 außer Kraft.

Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabredet. Durch das Kommunalabgaben-Änderungsgesetz NRW hat das Land NRW am 28.3.2024 das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen beschlossen. Danach gilt für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1.1.2024 beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot für Straßenausbaubeiträge. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sind damit von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Das Land erstattet den Kommunen alle Beiträge, die ab dem 01.01.2024 nicht mehr von den Anliegern erhoben werden dürfen.