Ratsticker
Keine Bezahlkarte, symbolischer Akt, neue Wahlordnung für Integrationsrat
In der Ratssitzung vom 27. Mai wurden alle Tagesordnungspunkte mehrheitlich oder einstimmig wie in der Verwaltungsvorlage beschlossen.
Bezahlkarte kommt nicht
Die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber soll es in Beckum nicht geben. Das wurde mehrheitlich so beschlossen. Damit zieht die Stadt Beckum die sogenannte Opt-Out-Option. Dadurch überlässt die Landesregierung Kommunen die Möglichkeit, die Bezahlkarte nicht einzuführen, wenn bereits etablierte Systeme bestehen und beibehalten werden sollen. Die Stadt Beckum verfügt über einen gut funktionierenden, standardisierten Prozess zur Auszahlung von Asylbewerberleistungen. Im Falle der Einführung einer Bezahlkarte wären aufwändige Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Zudem scheint die vom Land geplante flächendeckende Einführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar, auch im Kreis Warendorf sehen bereits viele Kommunen von der Einführung ab.
Rat setzt ein Zeichen gegen rechten Terror
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Nationalsozialisten Dr. Alfred Meyer (+1945 durch Selbstmord) die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, sind alle Ratsmitglieder und der Bürgermeister gefolgt. Da eine Ehrenbürgerschaft automatisch mit dem Tod erlischt, ist der Beschluss als symbolischer Akt zu verstehen.
Parallele Wahlbezirke für Kommunalwahl und Wahl zum Integrationsrat
Um die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat zu erhöhen, wurden die Wahlbezirke neu zugeschnitten und an die Bezirke für die Kommunalwahl angepasst. Mit dem einstimmigen Ratsbeschluss ist der Weg für eine neue Wahlordnung geebnet.
Alle Tagesordnungspunkte und Beschlüsse sind nachzulesen im Ratsinfosystem: