Vorsorgliche Maßnahme im Zuge der aktuellen Haushaltsplanberatungen
Haushaltssperre soll zwischenzeitlich Klarheit schaffen
Hintergrund ist die laufende Beratung des Haushaltsentwurfs 2026 in den politischen Gremien. Im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss wurde am 27. Januar eine breite politische Mehrheit deutlich, die im neu eingerichteten Arbeitskreis „Finanzkompass für Beckum“ haushaltsentlastende Maßnahmen beraten und vorbereiten möchte. Bislang liegen jedoch keine konkreten politischen Anträge zur Streichung von Haushaltsmitteln vor – auch nicht für Investitionsvorhaben.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf weist zwar ein Defizit aus, bildet aus Sicht der Verwaltung jedoch die Umsetzung zahlreicher politisch beschlossener Projekte ab. Insbesondere bei Schulen und Feuerwehr besteht ein erheblicher Investitionsbedarf, der in den vergangenen Jahren fraktionsübergreifend festgestellt, beschlossen und konkret im Haushaltsentwurf abgebildet wurde. Insgesamt sei der Haushalt solide kalkuliert.
Trotzdem hat Stadtkämmerer Thomas Wulf in Abstimmung mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. „Die Sperre ist nicht wegen der aktuellen Haushaltslage erforderlich, sondern Konsequenz aus den bisherigen Haushaltsplanberatungen“, so Wulf.
Während mit der geplanten Arbeitsgruppe „Finanzkompass für Beckum“ angekündigt wird, grundsätzlich „alles“ überprüfen zu wollen, liegen im laufenden Haushaltsverfahren bislang keine konkreten Anträge oder Beschlüsse vor, die Projekte streichen, verschieben oder spürbare Einsparungen bewirken. Mit der haushaltswirtschaftlichen Sperre soll verhindert werden, dass durch neue finanzielle Verpflichtungen zusätzliche Fakten geschaffen werden, die mögliche Konsolidierungsbemühungen erschweren könnten. Die Maßnahme ergänzt die aktuell geltende vorläufige Haushaltsführung.
Für die Verwaltung besteht derzeit ein kaum aufzulösendes Spannungsfeld: Einerseits besteht die Pflicht, politisch beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Andererseits wird signalisiert, dass genau diese Maßnahmen infrage stehen sollen – bislang allerdings ohne entsprechende Beschlüsse zu fassen. „Solange Projekte nicht ausdrücklich geändert oder gestrichen werden, muss die Verwaltung sie grundsätzlich umsetzen. Um dennoch keine Fakten zu schaffen, die spätere Entscheidungen vorwegnehmen, ist die Haushaltssperre ein notwendiges Vorsorgeinstrument“, so Wulf.
Die Verwaltung betont ausdrücklich: Die eingesetzte Arbeitsgruppe kann ein sinnvoller Bestandteil zur Haushaltskonsolidierung sein. Gleichzeitig werden konkrete Entscheidungen im Haushalt 2026 erforderlich sein, wenn dessen Defizit signifikant reduziert werden soll. Bürgermeister Gerdhenrich stellt klar: „Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet einen tragfähigen Rahmen zur Weiterentwicklung unserer Stadt. Wenn die Politik diesen mehrheitlich nicht mitträgt, ist das ihr gutes Recht. Sie muss dann allerdings einen geänderten Haushalt mit klaren Prioritäten und Einsparentscheidungen beschließen.“ Es sei nicht konsequent, nichts aus dem Haushalt zu streichen und gleichzeitig zu erwarten, dass sich das Defizit signifikant verringert.
Mit der Verfügung sind ab sofort Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen des städtischen Haushalts grundsätzlich gesperrt, wie es verwaltungstechnisch heißt. Damit ist auch die Begründung neuer finanzieller Verpflichtungen zulasten der Stadt Beckum grundsätzlich untersagt. Ausnahmen hiervon sind unter anderem bestehende rechtliche Verpflichtungen der Stadt oder die Weiterführung notwendiger unaufschiebbarer Aufgaben.
Die Stadt geht derzeit davon aus, dass die Sperre mit dem Beschluss zum Haushalt 2026 wieder auslaufen wird. Stadtkämmerer Thomas Wulf prognostiziert: „Zu diesem Zeitpunkt dürfte wieder ein beschlossener und eindeutiger politischer Auftrag an die Verwaltung vorliegen.“ Die Verwaltung werde den politischen Entscheidungsprozess weiterhin konstruktiv begleiten, erwarte aber klare Entscheidungen. Die haushaltswirtschaftliche Sperre wird dem Rat der Stadt Beckum vorgelegt.