Haushalt 2024 unter Dach und Fach

Nachdem Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Stadtkämmerer Thomas Wulf kurz vor Weihnachten ihren Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht hatten, waren die Fraktionen am Zug. In der Ratssitzung vom 7. März bewerteten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden die allgemeine Lage und bezogen Stellung zum über 1 000 Seiten starken Zahlenwerk:

Fiktiv ausgeglichener Haushalt
Der Ergebnisplan 2024 weist Erträge von rund 122,9 Millionen Euro aus. Dem stehen Aufwendungen von rund 127,6 Millionen Euro gegenüber.

Unter dem Strich steht damit – trotz Steuererhöhungen – ein Jahresfehlbetrag von rund 4,7 Millionen Euro. Durch die Ausgleichsrücklage kann der Haushalt fiktiv ausgeglichen werden.

Investitionskredite für 2024 in Höhe von gut 7 Millionen Euro sind erforderlich.

Steuererhöhungen notwendig
Um dringend erforderliche Investitionen tätigen und höhere Aufwendungen – etwa aufgrund von Tariferhöhungen – auffangen zu können, müssen erstmals seit 13 Jahren die kommunalen Steuern erhöht werden. Der Hebesatz der Grundsteuer A wird um 44 Punkte auf 279 Punkte angehoben, der Hebesatz der Grundsteuer B steigt um 84 Punkte auf 519 Punkte. Die Gewerbesteuer wird um 10 Punkte auf 435 Punkte erhöht. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss am 27. Februar war diese Änderung der Steuerhebesätze gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 zur Beschlussfassung empfohlen worden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG stimmten in der Ratssitzung sodann für den modifizierten Entwurf, CDU und FDP stimmten dagegen.

Der Haushaltsplan geht nun an den Kreis Warendorf zur Prüfung.