Haushalt wird später eingebracht

 Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Stadtkämmerer Thomas Wulf begründen ihre Entscheidung so: „In unserer schwierigen Haushaltslage ist es für alle Beteiligten und insbesondere für die Ratsmitglieder wichtig, weitestgehend alle Rahmenbedingungen zu kennen, um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.“

Die Landesregierung habe in ihrer Wahrnehmung in den letzten Wochen erkannt, dass die kommunalen Haushalte landesweit unter immensem Druck stünden – vor allem vor dem Hintergrund rückläufiger Steuereinnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Personalkosten durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. 

Nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen befürchteten mindestens 40 Prozent aller Kommunen in NRW, im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Jetzt würde auf Landesebene geprüft, wie man den Kommunen helfen könne. „Wir müssen wissen, wie genau uns das Land helfen möchte und kann“, führen Gerdhenrich und Wulf weiter aus, „damit wir dem Rat einen belastbaren Entwurf des Haushaltes 2024 vorlegen können, den dieser dann seriös beraten kann. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“ 

Neue Belastungen, wie etwa hinter den Erwartungen zurückbleibende Schlüsselzuweisungen oder weitere Kostensteigerungen bei der Kindertagesbetreuung, erschwerten die Aufstellung zusätzlich erheblich. Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 ist nun für März nächsten Jahres vorgesehen.